03.09.2003 - 5.3 Aufhebung der Haushaltssperre für Kulturträger
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 03.09.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:01
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften hat die Vorlage abgelehnt.
Der Kulturausschuss hat der Vorlage zugestimmt.
Änderungsantrag:
Der Schubert
beantragt namens Fraktion SPD:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur
Oktober-StVV einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die 300.000 Euro aus dem
BUGA-Rückfluss aufgeteilt werden sollen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, beantragt:
Rücküberweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften.
Abstimmung:
Die Rücküberweisung der DS 03/SVV/0180 – mit dem Änderungsantrag der
Fraktion SPD - in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
wird
mit 20 Ja-Stimmen angenommen,
bei 17 Nein-Stimmen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Haushaltssperre für Träger der Kultur wird auf zwei Prozent reduziert.
Die
Zuwendungsbescheide sind in dieser Höhe zu erteilen.
Die
Haushaltssperre wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgehoben.