23.02.2023 - 3.14 Schutzstreifen für Radverkehr baulich abgrenzen

Herr Dörschel bringt den Antrag ein.

Für die Fraktion DIE aNDERE bringt Herr Kuppert folgenden Änderungsantrag ein:

„Betreff: Protected Bike Lanes

Der Antragstext erhält folgende neue Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes zu prüfen, ob bei der Planung zukünftiger Radverkehrsanlagen in der Landeshauptstadt Potsdam das Konzept von "Protected Bike Lanes" berücksichtigt werden kann.“

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) empfiehlt dem Änderungsantrag zuzustimmen und macht aufmerksam, dass Schutzstreifen rechtlich nicht per se abgrenzbar sind.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE als weitergehenden Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes zu prüfen, ob bei der Planung zukünftiger Radverkehrsanlagen in der Landeshauptstadt Potsdam das Konzept von "Protected Bike Lanes" berücksichtigt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.