08.03.2023 - 3.1 Priorität für neuen Plenarsaal

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und betont, dass das Anliegen im Zusammenhang mit der Umsetzungskonzeption beraten werden sollte. Da dieses nicht vorliegt, beantragt er die Drucksache zurückzustellen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Zurückstellung wird mit 6 Nein-Stimmen, bei 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Nach kontroverser Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Planungen für den Verwaltungscampus dafür Sorge zu tragen, dass der Bau des neuen Plenarsaals für die Stadtverordneten- versammlung prioritär in den Planungs- und Bauablauf eingeordnet wird. Ziel ist es dabei, dass der neue Plenarsaal bis 2028 zur Verfügung steht.

Der Hauptausschuss ist bis Ende des Jahres 2022 und im folgenden quartalsweise über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit 10 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.