18.01.2023 - 5.3 Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der St...

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt die Vorlage abzulehnen (2:3:2); der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage zurückgestellt - unter Berücksichtigung der noch ausstehenden Befassung im Hauptausschuss.

Der Oberbürgermeister verweist auf die an den Stiftungsrat ergangene Einladung auf die es bisher keine Zu- oder Absage gegeben habe. Mittlerweile liege aber ein Brief des Landes Berlin, in Persona des Staatssekretärs für Kultur in der Senatsverwaltung, Herrn Wöhlert, vor, in dem ebenfalls der Erwartung einer Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam Ausdruck verliehen wird. Der Oberbürgermeister zitiert den Brief Auszugsweise.

Er betont, dass es letztlich um die Frage gehe: Parkeintritt ja oder nein und verleiht seiner Bitte Ausdruck, in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen. Dies im Kontext der Haushaltsplanung und der Einbringung der Haushaltssatzung.

In der im Anschluss kontrovers geführten Diskussion erklärt Frau Hüneke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese derzeit keine andere Lösung für die Frage sehe, um einen Parkeintritt zu verhindern. Allerdings behalte sich die Fraktion vor, Fragen der Grünpflege und des Eintritts in den Volkspark in der Haushaltsdiskussion mit aufzurufen.

Herr Finken informiert, dass der Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 05.09.22 erledigt sei und bringt einen neuen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) zu bitten:

 Der Landeshauptstadt Potsdam das bevorzugte Modell für die Erhebung von Eintritt in den Park Sanssouci vorzustellen und dabei darzustellen,

 welche Besonderheiten für die Potsdamer Bevölkerung zur Aufrechterhaltung vor allem der historisch gewachsenen Wegebeziehungen und der traditionellen Einbindung des Parks in den Stadtraum vorgesehen werden.

 Welche konkreten Eintrittsregelungen für die Potsdamer Bevölkerung vorstellbar sind.

 Ob für weitere Parks im Stadtgebiet die Erhebung von Eintritt vorgesehen ist.

Die Betrachtung der Frage, was die SPSG für die Landeshauptstadt bringe, könne auch aus der Sicht betrachtet werden, was die Landeshauptstadt für die die SPSG tue – das sollte nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass die Vorlage im Ausschuss für Finanzen mit der Begründung einer Verständigung in der heutigen Hauptausschusssitzung zurückgestellt wurde.

Herr Heuer betont, dass heute eine Entscheidung zu treffen sei für den jährlichen Zuschuss an die SPSG und d.h. dann kein Parkeintritt oder gegen den Zuschuss, was dann zukünftig einen Parkeintritt nach sich ziehe. Einen Zusammenhang mit dem Pflegeaufwand und dem Eintritt in den Volkspark gebe es nicht.

Der Oberbürgermeister fragt, über was sich heute noch verständigt werden solle – das Thema sei „durch“. Die Vorlage wurde im August 2022 in den Geschäftsgang gegeben, die Positionen sind sowohl im Ausschuss als auch in der Öffentlichkeit ausgetauscht.

Herr Wollenberg fordert von den Beteiligten und den Stiftungsgebern, sich der Debatte zu stellen und sieht eine Ungleichbehandlung mit anderen Kommunen.

Herr Finken fordert, über Möglichkeiten, Chancen und Kooperationen miteinander ins Gespräch zu kommen und Synergien zu prüfen.

Im Weiteren fasst Herr Kümmel die Mittelverwendung für die Jahre 2019-2023 zusammen. Nach weiteren Redebeiträgen unter Verweis auf die Historie der Entscheidung der Stadtverordneten in den vergangenen Jahren, beantragt Herr Dr. Scharfenberg die Zurückstellung der Vorlage.

Dieser Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen angenommen.