25.01.2023 - 7.9 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 25.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung zuzustimmen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine konkrete Planung für einen Uferweg/ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte /Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht unter Vermeidung des Umweges über die Breite Straße verbunden werden; sobald die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG einen Gestattungsvertrag ermöglichen und mit den weiteren Beteiligten eine Einigung erzielt wurde. Dazu sind die für 2022 gewidmeten Haushaltsmittel zu verwenden.
Weitere benötigte Mittel sind in den Verwaltungsentwurf für den nächsten Haushalt einzustellen. Anstehende Verhandlungen bzw. Verlängerungen von Pachtverträgen in diesem Areal sind unter Berücksichtigung dieses wichtigen Auftrages aus dem Uferwegekonzept der Stadt zu gestalten.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2023 über den Stand zu informieren.
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Ergänzung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine konkrete Planung für einen Uferweg/ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte /Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht unter Vermeidung des Umweges über die Breite Straße verbunden werden; sobald die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG einen Gestattungsvertrag ermöglichen und mit den weiteren Beteiligten eine Einigung erzielt wurde. Dazu sind die für 2022 gewidmeten Haushaltsmittel zu verwenden.
Weitere benötigte Mittel sind in den Verwaltungsentwurf für den nächsten Haushalt einzustellen. Anstehende Verhandlungen bzw. Verlängerungen von Pachtverträgen in diesem Areal sind unter Berücksichtigung dieses wichtigen Auftrages aus dem Uferwegekonzept der Stadt zu gestalten.
Die Stadtverordnetenversammlung ist Im März 2023 über den Stand zu informieren.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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131,4 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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53,7 kB
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