25.01.2023 - 7.10 Baumpflanzprogramm 2023

Die Ortsbeiräte Grube empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag, ebenso der Ortsbeirat Groß Glienicke mit einer Terminänderung.

Die Ortsbeiräte Neu Fahrland, Fahrland und der Ausschuss für Finanzen empfehlen die Erledigung des Antrags festzustellen.

Ortsbeirat Golm und Uetz-Paaren haben den Antrag zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt die Ablehnung der vom OBR Groß Glienicke empfohlenen Terminänderung, ebenso wie die Ablehnung der neuen Fassung des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom 19.12.22 mit dem Wortlaut:

Das von der Verwaltung erstellte Baumpflanzprogramm für Potsdam und seine Ortsteile für das Frühjahr 2023 ist im Februar 2023 im KUM und in den Ortsbeiräten vorzulegen.

Die Beratungsergebnisse sollen in die Fortschreibung des Pflanzprogrammes für Herbst 2023 / Frühjahr 2024 einfließen.

Dem schließt sich der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität an; der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, dieser zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 22/SVV/0939 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Baumpflanzprogramm für das Frühjahr 2023 zu erstellen. In diesem Programm sind für alle Potsdamer Stadtteile und Ortsteile Baumpflanzungen zu planen, mit denen abgestorbene oder verloren gegangene Bäume ersetzt sowie weitere Bäume zur Kompensierung von Klimafolgenforschungen neu gepflanzt werden.

Das Pflanzprogramm ist im Januar 2023 im KUM und in den Ortsbeiräten vorzulegen, damit rechtzeitig vor Beginn der Pflanzperiode eine Abstimmung erfolgen kann.