23.02.2023 - 3.17 Behinderten- und radfahrerfreundlicher glatter ...

Der Vorsitzende informiert, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 21.02.2023 der Vorlage in folgender neuer Fassung zur Beschlussfassung empfohlen hat:

„Die Übergänge/Querungen an den jeweiligen Kreuzungen (Dortu- und Lindenstraße mit der Hegelallee, Gutenbergstraße und Lindenstraße) sind entsprechend des Pilotverfahrens in der Brandenburger Vorstadt zu gestalten und dabei vorrangig Pflasterstreifen in gebundener Bauweise mit geschnittenem Pflaster mit der empfohlenen Griffigkeit von min. SRT 40, für sehschwache und Blinde erkennbar, zu verwenden."

Herr Dörschel bringt folgenden Ergänzungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein:

„Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Vor einer abschließenden Entscheidung sollte eine Variantenprüfung stattfinden, wie Naturstein­pflasterstraßen umgestaltet werden können, damit sie den Belangen von Barrierefreiheit und Fahrradfreundlichkeit entsprechen. Die daraus resultierenden möglichen Lösungen bei der Überplanung der Natursteinpflasterstraßen ist den Stadtverordneten bis Ende Mai 2023 vorzulegen.“

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) stellt dar, dass mit dem Beschlussvorschlag aus dem SBWL-Ausschuss ein Vorgriff auf die Straßenplanung genommen wird und spricht sich dagegen aus. Der Intention des Antrages könne er folgen und regt eine Prüfung im Zuge der Straßenplanung an.

Der Vorsitzende stellt den Antrag der Fraktion Bündnis / Die Grünen zur Abstimmung:

1/5/0 - abgelehnt

Den Hinweis der Verwaltung aufgreifend wird der Antrag in folgender geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Im Zuge der Straßenplanung ist folgende Prüfung vorzunehmen:

Die Übergänge/Querungen an den jeweiligen Kreuzungen (Dortu- und Lindenstraße mit der Hegelallee, Gutenbergstraße und Lindenstraße) sind entsprechend des Pilotverfahrens in der Brandenburger Vorstadt zu gestalten und dabei vorrangig Pflasterstreifen in gebundener Bauweise mit geschnittenem Pflaster mit der empfohlenen Griffigkeit von min. SRT 40, für sehschwache und Blinde erkennbar, zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.