26.01.2023 - 5.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 ?TOP 20 - Liste ...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Er weist auf die klare Zielformulierung in diesem Antrag hin und auf das positive Votum im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit. Die Deckungsmittel sind im Haushalt der Stadt enthalten.

Nach einer kurzen Diskussion besteht Einmütigkeit, so dass der Antrag zur Abstimmung gestellt wird.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt beschließen:

Potsdam leitet kurz und mittelfristig Maßnahmen ein, um den Bürgerservice nachhaltig zu verbessern. Ziel ist es, dringende Ausweisangelegenheiten, wie Personalausweise, Pässe, Fahrerlaubnisse und KFZ-Dokumente in maximal vier Wochen erledigen zu können. Neben online oder telefonischer Terminvergabe werden auch realistische Spontantermine vor Ort ermöglicht. Daneben werden zeitnah zusätzliche digitale Angebote bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.