25.01.2023 - 8.4 Übergang Bahnhof Medienstadt

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Niekisch, Fraktion CDU, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt außerdem die Überweisung in den Hauptausschuss.

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die getrennte Abstimmung über den zuletzt gestellten Geschäftsordnungsantrag.

Abstimmung:

Die Anträge auf Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorbereitungen für eine Untertunnelung oder Überbrückung des Bahnübergangs in der Großbeerenstraße am Bahnhof Medienstadt zu treffen. Dazu sollen

1. Untersuchungen durchgeführt werden, welche Belastungen durch die Schrankenschließungen entstehen. Dazu soll festgestellt werden, wie oft und wie lang die Schranke insbesondere in der Zeit von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr geschlossen ist. Das soll für den Zeitraum einer Woche stundenscharf aufgezeigt werden.

2. Gespräche mit dem Land und dem Bund aufgenommen werden, ob, unter welchen Voraussetzungen und wann eine Überbrückung oder Untertunnelung des Bahnübergangs möglich ist und welche Bedingungen die Stadt dafür schaffen muss.

Der Hauptausschuss und der SBWL sind bis Dezember 2023 über den Stand der Bemühungen zu informieren.