25.01.2023 - 8.9 Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Viehrig eingebracht sowie die Änderung der Terminstellung auf das IV. Quartal 2023 beantragt.

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Darüber hinaus beantragt die Stadtverordnete Schkölziger, Fraktion SPD die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kitas, Hort- und Senioreneinrichtungen auf 30 km/h zu aktualisieren.

Die Stadtverordnetenversammlung ist mit einer Mitteilungsvorlage im II. Quartal 2023, über den Umsetzungsstand zu informieren.