25.01.2023 - 8.11 Einschränkung von Integrationsleistungen auf an...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht und anschließend zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für Personen, die keinen anerkannten Asylstatus haben, sollen die Integrationshilfen bis auf wenige begründete Ausnahmefälle, wie beispielsweise die Vermittlung eines vorübergehenden Schulplatzes für schulpflichtige Kinder, beschränkt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.