25.01.2023 - 8.11 Einschränkung von Integrationsleistungen auf an...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.11
- Zusätze:
- Fraktion AfD
- Datum:
- Mi., 25.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht und anschließend zur Abstimmung gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für Personen, die keinen anerkannten Asylstatus haben, sollen die Integrationshilfen bis auf wenige begründete Ausnahmefälle, wie beispielsweise die Vermittlung eines vorübergehenden Schulplatzes für schulpflichtige Kinder, beschränkt werden.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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132 kB
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