25.01.2023 - 8.12 Beendigung Projekt Koordinierungsstelle Wohnung...

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Stadtverordneten Becker eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Becker, Fraktion der Freien Demokraten, beantragt anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach zahlreichen Redebeiträgen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Adler, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg bringt namens der Fraktion der Freien Demokraten folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das „Experiment“ Koordinierungsstelle Wohnungstausch soll nicht wie bisher umgesetzt, sondern kurzfristig eingestellt oder anderweitig fortgeführt werden.

Im Falle der anderweitigen Fortführung  der „Koordinierungsstelle Wohnungstausch“ soll der Oberbürgermeister beauftragt werden zu prüfen, wie das Thema Wohnungstausch kostengünstig und unbürokratisch weiterhin in Potsdam begleitet und umgesetzt werden kann, z.B. über eine digitale Plattform und unter Einbindung von persönlichen Ansprechpartnern bei Mitgliedsunternehmen der Stadtspuren.
 

Das Ergebnis der Prüfung soll in der SVV in Q2/2023 vorgestellt werden.

Anschließend wird der Antrag in der o.g. neuen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Im Falle der Fortführung  der „Koordinierungsstelle Wohnungstausch“ soll der Oberbürgermeister beauftragt werden zu prüfen, wie das Thema Wohnungstausch kostengünstig und unbürokratisch weiterhin in Potsdam begleitet und umgesetzt werden kann, z.B. über eine digitale Plattform und unter Einbindung von persönlichen Ansprechpartnern bei Mitgliedsunternehmen der Stadtspuren.
 

Das Ergebnis der Prüfung soll in der SVV in Q2/2023 vorgestellt werden.