25.01.2023 - 8.21 Parkeintritt und Hauptstadtvertrag
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.21
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 25.01.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung die Forderung nach einer Neuauflage des Hauptstadtvertrages aufzumachen.
In diesem Hauptstadtvertrag soll die Absicherung der Ausgleichszahlung für den Parkeintritt in Sanssouci durch das Land Brandenburg aufgenommen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist bis April 2023 über das Ergebnis zu informieren.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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130,8 kB
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