25.01.2023 - 8.31 Kostenfreien Eintritt in den Park Sanssouci und...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE von der Stadtverordneten Krieg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen weitere Zahlungen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Volkspark zur neuen Saison für alle kostenfrei zugänglich wird und ein um mindestens 200.000 Euro erhöhtes Pflegebudget erhält. Die dafür erforderlichen Mittel sollen aus der Deckungsquelle getragen werden, die der Oberbürgermeister für die Zahlungen an die SPSG vorgesehen hatte.

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, sich in Gesprächen mit den durch den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg entsandten Stiftungsratsmitgliedern dafür einzusetzen, dass der Park Sanssouci auch weiterhin kostenfrei zugänglich bleibt.

Über den erreichten Sachstand soll der Hauptausschuss im Mai 2023 informiert werden.