28.08.2003 - 6 Drogenhandel an Potsdamer Schulen

Herr Bretz bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er bittet um Abstimmung des CDU-Antrages, da dieser der weitergehende ist und den Änderungsantrag von Herrn Dr. Jeschke beinhaltet.

 

Frau Müller weist auf die Ernsthaftigkeit des Themas hin. Dies ist aber vordergründig Angelegenheit der Polizei und der Schule.

 

Herr Bogel-Meyhöfer weist auf ein Rundschreiben des Schulamtes an die Schulen von 2001 hin, in dem die Schulleiter aufgefordert wurden, den Drogenhandel an Schulen sofort nach bekannt werden an das staatliche Schulamt zu melden. Es gab im vergangenen Schuljahr keine Meldung zu Drogenhandel an Potsdamer Schulen.

Nach seinen Informationen findet der Drogenhandel nicht an den Schulen statt.

 

Frau Müller macht deutlich, dass Aussagen zu Drogenhandel nur durch die Polizei erfolgen können. Dies kann durch ihren Geschäftsbereich nicht geleistet werden.

 

Frau Michael weist auf einen Runderlass zu Jugendkriminalität hin. Es wurde festgestellt, dass die Schulen von diesem Runderlass keine Kenntnis hatten.

Sie macht deutlich, dass es mit einigen Schulen in der Präventionsarbeit eine gute Zusammenarbeit gibt.

Es gab Vorkommnisse an Schulen, die sie nicht benennen möchte.

 

Frau Dr. Müller betont die Wichtigkeit des Themas. Das Thema des Jugendhilfeausschusses sollte aber nicht der Handel, sondern der Drogenkonsum und –missbrauch bei Kindern und Jugendlichen sein.

 

Frau Basekow sieht ebenfalls die Wichtigkeit des Problem. Der Antrag sollte umformuliert werden.

 

Herr Wernick-Otto findet, dass durch diesen Antrag aus seiner Sicht das Problem dramatisiert wird.

 

Frau Geywitz macht deutlich, dass sich die Stadt und die einzelnen Gremien bereits mehrfach mit diesem Problem gefasst haben.

 

Frau Keilholz weist darauf hin, dass dieses Problem nicht nur die Schulen betrifft, sondern auch andere Einrichtungen. Die Präventionsbereiche müssen gestärkt werden. Der Drogenhandel gehört in die Zuständigkeit der Polizei.

 

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im September 2003 einen Bericht vorzulegen, in dem die Stadtverwaltung ihre Einschätzung über Art und Umfang des Drogenhandels an Potsdamer Schulen darlegt. Darüber hinaus ist der sich ableitende Handlungsbedarf aus Sicht der Potsdamer Stadtverwaltung darzustellen. Dabei soll zudem aufgezeigt werden, in wieweit sich die zwischen dem Bildungs- und Innenministerium des Landes Brandenburg vereinbarten Präventionspartnerschaften an Potsdamer Schulen bewährt haben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  5

Der Antrag wird abgelehnt.