16.02.2023 - 4 Beauftragung eines Gutachtens bezüglich der Ber...

Herr Reimann schlägt vor, dass man sich zu einer Stellungnahme in Anlehnung an die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) vom 19.01.2023 befinden möchte und diese ggf. um weitere Kriterien ergänzen könne. Er verließt die Stellungnahme des RPA.

Frau Dr. Müller regt an, die Kriterien Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssten in die Ergänzung aufgenommen werden. Die Empfehlung des RPA decke nur die inneren Prozesse ab.

In der sich anschließenden Diskussion wird über die Inhalte der zu verfassenden Stellungnahme intensiv diskutiert. Man müsse sicherstellen, dass sich so ein Vorgang nicht noch einmal wiederhole. Auch die Dokumentierung des Prozesses wurde kritisiert. Man sei sich jedoch darüber einig, dass Elternbeiträge nur anhand festgelegter Kriterien erhoben werden dürfen, nicht anhand des Finanzrahmens der LH Potsdam. Dienstrechtliche Belange könne man im Nachhinein nicht mehr geltend machen. Der finanzielle Ausgleich an die Elternschaft sei erfolgt. Zukünftig werde man innerhalb der Verwaltung mehr Transparenz gewährleisten. Abschließend verständigt man sich, auf folgende Inhalte, die Bestandteil des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses (JHA) sein werden:

1. Bezüglich der Hintergründe und Verantwortlichkeiten kann keine Aussage getroffen werden

Abstimmung: bei 3 Enthaltungen mit Stimmenmehrheit angenommen

2. Übernahme der Stellungnahme des RPA vom 19.01.2023

Abstimmung: bei 4 Enthaltungen mit Stimmenmehrheit angenommen

3. Nachvollziehbarkeit; Die Zusammenarbeit von Verwaltung und JHA müsse im Fokus stehen

Abstimmung: bei 2 Enthaltungen mit Stimmenmehrheit angenommen

4. Kitabeitragsbefreiung und Kitarechtsreform müsse erfolgen

Abstimmung: bei 1 Enthaltung mit Stimmenmehrheit angenommen

5. Welche Lehren müsse man zukünftig aus Gutachten und deren Evaluationen ziehen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Abschließend verständigt man sich, welche VertreterInnen diesen Beschluss gemeinsam zur nächsten Ausschusssitzung am 16.03.2023 vorbereiten werden. Es werden Herr Witzsche, Frau Frenkler, Frau Dr. Müller, Herr Reimann und Herr Kaiser benannt.

Abstimmung: bei 3 Enthaltungen mit Stimmenmehrheit angenommen

Herr Reimann schlägt eine kurze Pause vor. (Pause 17:50 – 18:00 Uhr)

Die Beschlussfassung wird bis zum 16.03.2023 zurückgestellt.