08.02.2023 - 5.4 Geschäftsführer bei städtischen Unternehmen

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE von Herrn Dr. Scharfenberg eingebracht. Der Oberbürgermeister verweist insbesondere auf das 4-Augen-Prinzip unter Geschäftsführer:innen, wie von der Transparenzkommission empfohlen und bittet darum, bei dieser Festlegung zu bleiben. Nach einer kurzen Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ausgehend vom Bericht der Transparenzkommission von 2012 zu prüfen, ob die Empfehlung zur Besetzung der städtischen Unternehmen mit zwei Geschäftsführern vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre und der zwischenzeitlich entstandenen konkreten Situation in den Unternehmen noch gerechtfertigt ist.

Dazu soll auch über den VKU der Vergleich mit anderen Kommunen angestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Mai 2023 über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme

und einer Stimmenhaltung.

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, diesen Antrag abzulehnen.