01.03.2023 - 6.15 Fortschreibung Prioritätenliste naturschutzrech...

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie für Klima, Umwelt und Mobilität empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zu den Haushaltsberatungen, einschließlich einer Rücküberweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Liste mit Projekten zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen fortzuschreiben, die in den kommenden Jahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen städtebaulichen Verträgen, bei der Anwendung der Baumschutzverordnung und bei der Festsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus anderen Rechtsbereichen prioritär bearbeitet werden.

Die Liste soll die Projekte nach den herausragenden Qualitäten differenzieren. Zu diesen gehören unter anderem

1. die Herstellung naturnaher Landschaften und Biotope

2. die Verbesserung und Erhöhung der Biodiversität

3. Entsiegelung von Flächen

4. Renaturierung ehemals gewerblich genutzter Flächen

5. Erhöhung der Niederschlagsmenge, die versickert oder aufgefangen und genutzt wird. 

Bei der Erstellung der Prioritäten werden die anerkannten Naturschutzverbände eingebunden.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis April 2023 vorzustellen.