18.12.2000 - 3.5 Straßensituation Alt Nowawes

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hab der o. g. DS mit folgender Änderung des Beschlusstextes zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2000 zu prüfen, wie die Straßensituation in Alt Nowawes optimiert werden kann, zum Beispiel durch ... Die Punkte 1-4 bleiben unverändert.

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der o. g. DS in geänderter Fassung zugestimmt:

Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag.

 

Nachdem der Stadtverordnete Lehmann namens der Fraktion CDU anschließend um die Änderung des Termins auf März 2001 gebeten hat,

 

Abstimmung:

Die von den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfohlene Änderung des Beschlusstextes - mit der Terminänderung März 2001 - wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

bei einigen Stimmenthaltungen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis März 2001 zu prüfen, wie die Straßensituation in Alt Nowawes optimiert werden kann, zum Beispiel durch:

1.         Der unebene Straßenabschnitt zwischen der Neuen Straße und dem Weberpark wird sobald als möglich geglättet

2.         Die Einhaltung der 30 km/h-Vorschrift soll durch verstärkte Kontrollen insbesondere durch die Aufstellung eines „Starkastens" gewährleistet werden.

3.              Die Hauptstraßenregelung für die Straße Alt Nowawes wird aufgehoben und sie wird wie die auf sie zulaufenden Straßen gleichberechtigt , d.h. es gilt "rechts vor links"..

4.      Im unteren und oberen Abschnitt der Straße Alt Nowawes sind geeignete Stellen für jeweils einen Fußgängerüber- und wenn möglich sogar Schutzweg zu finden und infolgedessen einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 00/0718/2 - in der geänderten Fassung - wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

bei einigen Stimmenthaltungen.