01.03.2023 - 6.27 Kostenloser Internetzugang für Patient:innen im...

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und der Hauptausschuss empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Brödno, Fraktion DIE aNDERE verweist auf die Änderungen aus dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und Hauptausschuss, wie folgt und bittet um Abstimmung darüber:

Der Oberbürgermeister - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter im städtischen Klinikum - beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Patient:innen im Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) unverzüglich ab 2027 einen kostenfreien Zugang zu Internet und Fernsehprogrammen erhalten.

Alle Verträge mit Dritten, die dem entgegenstehen, sind schnellstmöglich zu kündigen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2023 über den Sachstand zu informieren.

Nach kurzer Diskussion

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt darauf folgend die Umwandlung in einen Prüfauftrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter im städtischen Klinikum - beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Patient:innen im Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) unverzüglich ab 2027 einen kostenfreien Zugang zu Internet und Fernsehprogrammen erhalten.

Alle Verträge mit Dritten, die dem entgegenstehen, sind schnellstmöglich zu kündigen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2023 über den Sachstand zu informieren.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag des Stadtverordneten Keller, Fraktion SPD, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag einschließlich der Änderungen aus dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und Hauptausschuss zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter im städtischen Klinikum - dafür zu sorgen, dass die Patient:innen im Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) ab 2027 einen kostenfreien Zugang zu Internet und Fernsehprogrammen erhalten.