01.03.2023 - 5.3 Kostenfreien Eintritt in den Park Sanssouci und...

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Kapp bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen weitere Zahlungen der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Volkspark zur neuen Saison für alle kostenfrei zugänglich wird und ein um mindestens 200.000 Euro erhöhtes Pflegebudget erhält. Die dafür erforderlichen Mittel sollen aus der Deckungsquelle getragen werden, die der Oberbürgermeister für die Zahlungen an die SPSG vorgesehen hatte.

…

…

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Volkspark zur neuen Saison für alle kostenfrei zugänglich wird und ein um mindestens 200.000 Euro erhöhtes Pflegebudget erhält.

Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, sich in Gesprächen mit den durch den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg entsandten Stiftungsratsmitgliedern dafür einzusetzen, dass der Park Sanssouci auch weiterhin kostenfrei zugänglich bleibt.

Über den erreichten Sachstand soll der Hauptausschuss im Mai 2023 informiert werden.