01.03.2023 - 8.13 Einrichtung von Terminals zur Selbstbearbeitung...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Bartelt eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Finanzen beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im ehemaligen Eingangsbereich des Jobcenters PC-Terminals zur digitalen Kommunikation mit dem Jobcenter (Versand und Bearbeitung von Dokumenten, Anträgen, Schreiben) einzurichten und bei Bedarf die Unterstützung qualifizierter Mitarbeitender zu ermöglichen.

Dazu gehören PC, Drucker, Scanner, Papier, Kamera, Tools zur DSGVO sicheren digitalen Postversendung. Der Vorgang wäre mit Selbstbedienungs-Kassen im Supermarkt vergleichbar.

Das Ziel besteht vor allem darin, eine barrierefreie Teilhabe aller an der Nutzung der Dienste sicherzustellen.

Dem HA ist im Mai 2023 Bericht zu erstatten.