14.03.2023 - 3.2 Einführung des Systems "Nette Toilette"

Herr Richter bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) informiert, dass eine Abfrage bei den betroffenen Geschäften und Restaurants erfolgt ist. Im Ergebnis gab es vorwiegend ablehnende Reaktionen. Des Weiteren müssten durch die LHP Gelder bereitgestellt werden, die nicht eingeplant sind.

Er weist darauf hin, dass die durch die Firma Wall aufgestellten öffentlichen Toiletten komplett über die Firma finanziert werden.

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion zum Antrag.

Herr Troche stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Umsetzung des Systems „Nette Toilette“ in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) vorzubereiten.

Dazu sollen Einrichtungen aus Gastronomie und Einzelhandel dafür gewonnen werden, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug beteiligt sich die LHP mit einer pauschalen Geldzahlung an den Kosten für Wasser, Energie und Reinigung.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2023 über den Sachstand zu unterrichten. 

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen, 0 Ablehnungen und 5 Stimmenthaltung angenommen.