20.03.2023 - 4.1 Pflege des Karl-Liebnecht-Gedenksteins in Golm

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE und Sozial.DIE LINKE.Potsdam vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Drucksache als erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/0142 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Karl-Liebknecht-Gedenkstein in Golm in die regelmäßige Pflege durch den zuständigen Fachbereich der Stadtverwaltung aufgenommen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2023 über den Stand zu informieren.