20.03.2023 - 4.2 Vereinheitlichung des Tempolimits in der mittle...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den mittleren Bereich der Zeppelinstraße zwischen Breite Straße und Kastanienallee die Zusatzzeichen der Gültigkeit von 22 Uhr bis 6 Uhr unter den Tempo 30 Schildern analog zur Beschilderung zwischen Breite Straße und Luisenplatz nachgerüstet werden können.
 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.