28.03.2023 - 8.2 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Ober...

Frau Becker bringt den Antrag für die Fraktion Freie Demokraten ein.

Herr Hilbert führt aus, dass sich die LHP mit den beteiligten Fahrdiensten und der Oberlinschule zur Gefahrensituation in der Straße Alt Nowawes [zwischen Rudolf-Breitscheid-Str. und der Einfahrt zur Oberlinschule – Höhe Neue Str.] abstimmen und sich zu ggf. straßenbaulichen Möglichkeiten austauschen wird, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Verwaltung wirbt um eine positive Abstimmung zum Antrag.

Herr Menzel weist darauf hin, dass die derzeitige Durchfahrt auf dem Gelände durch Baumaßnahmen gesperrt sei. Diese Gefahrensituation werde mit Beendigung der Baumaßnahmen wieder behoben sein.

Frau Lange stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen – unter Einbeziehung der Oberlinschule - wie die Verkehrssituation in der Straße Alt Nowawes (zwischen Rudolf-Breitscheid-Str. und der Einfahrt zur Oberlinschule – Höhe Neue Str.) bei der Abholung vor allem am Nachmittag durch Fahrdienste verbessert werden kann, um Gefahrensituationen für den Autoverkehr und die Fahrradfahrer zu vermeiden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Schüler auch weiterhin unkompliziert und schnell abgeholt werden können.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Q4 2023 mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird ungeändert beschlossen.