21.03.2023 - 4.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Herr Pfeiffer stellt die Haushaltsplanung des Fachbereiches 23 anhand einer Präsentation (siehe Anlage) vor. Für den Fachbereich stünden nunmehr statt ursprünglich geplant 258 Mio. EUR, nur noch 238 Mio. EUR zur Verfügung. Große Einsparungen werde es in den Bereichen Hilfen zur Erziehung (-8 Mio. EUR), Jugendförderung (-ca. 700 TEUR), Kindertagesbetreuung (-ca. 12 Mio. EUR) und im Bereich Bau- und Betrieb Kita/Schule (-357 Mio. EUR) geben.

Bezüglich der Schul- und Integrationsschulsozialarbeit hebt er hervor, dass die Fortsetzung der bisherigen StVV-Beschlüsse nicht im Haushaltsplan 2023ff ab 2024 enthalten sind.

Zu den Positionen Bau- und Betrieb Kita/Schule und Sport und Bewegung weist er darauf hin, dass hier ein unterjähriges Controlling zur Risikosteuerung eventueller Mehrbedarfe eingerichtet wurde. Ferner geht er auf die Risiken durch Kürzungen in den Bereichen Sportareal Luftschiffhafen, Wohnheim Luftschiffhafen, Investitionsprogramm Luftschiffhafen und Fachbereich 23 ein.

In der sich anschließenden Diskussion geht man u.a. auf die Problematiken bezüglich des Kiezbades im Norden der LHP ein, Flächenplanungen der integrierten Sportentwicklungsplanung, Sonnenschutz an den Schulen u.v.m. Bezüglich des Einstein-Gymnasiums geht man auf die Nutzung der Bibliothek ein und die Ausbauwünsche des Dachgeschosses aufgrund der Kapazitätsprobleme. Denkmalschutz und Beleuchtung seien noch zu klären. Bei der Raumsuche innerhalb der Schule wird ein Fachbüro bei der Ideenentwicklung einbezogen.

Zur Priorisierung der Bebauungspläne - in Hinblick auf den Standort Kulturbodendeponie als zukünftiger Sportstandort - wird entgegnet, dass aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen es hier zu Verzögerungen käme. Ggf. könne man eine Prüfung des Prozesses bis zur Ausschusssitzung am 28.03.23 in Aussicht stellen.

Frau Lange erkundigt sich zu weiterführenden freiwilligen Leistungen, wie dem kostenlosen Frühstück, dem Pilotprojekt Menstruationsartikel und der Erweiterung der Musikschule am Standort Krampnitz. Hierzu stellt Herr Pfeiffer eine Übersicht in Aussicht. Den Ausschussmitgliedern werden zunächst die vom 21.03.2023 und die im Jugendhilfeausschuss am 16.03.2023 vorgestellte Präsentation durch die Gremienbetreuung zur Verfügung gestellt.

Frau Lange stellt die Vorlage zur Abstimmung.