28.06.2023 - 6.1 Stadteilvertretungen zur Intensivierung der Bür...

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung hat dem Antrag mit Änderungen zugestimmt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ….. ggf. nach dem Vorbild oder gleich vergleichbar den Ortsbeiräten in verschiedenen Ortsteilen eingerichtet werden kann. Die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile sind bis Ende I Quartal 2023 I Quartal 2024 dem Hauptausschuss zur Diskussion und ggf. Vorbereitung eines Beschlusses vorzustellen.

 

Herr Finken übernimmt diese Änderungen und betont, dass diese Fassung nunmehr die Diskussionsgrundlage sei. Herr Dr. Scharfenberg macht auf einen gleichlautenden Antrag der Fraktion DIE LINKE aufmerksam und verknüpft damit die Erwartung auf einen konkreten Vorschlag.

Der Oberbürgermeister verweist auf die Rahmenbedingungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung und stellt den Antrag zur Abstimmung:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie in allen Stadtteilen eine demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger ggf. nach dem Vorbild oder vergleichbar den Ortsbeiräten in verschiedenen Ortsteilen eingerichtet werden kann.

 

Die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile sind bis Ende I Quartal 2023  I Quartal 2024 dem Hauptausschuss zur Diskussion und ggf. Vorbereitung eines Beschlusses vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	13
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	3