18.04.2023 - 3.3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Der Vorsitzende eröffnet die 2. Lesung und schlägt vor, nur die Änderungs- und Ergänzungsanträge zu behandeln, die den hiesigen Ausschuss betreffen. Danach soll die Vorlage nochmals zurückgestellt werden, damit die Ausschussmitglieder die Gelegenheit erhalten, auch die noch nicht eingereichten Änderungs- und Ergänzungsanträge zu beraten.

Mit diesem Vorgehen erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

Herr Dr. Niekisch bringt die folgenden Änderungsanträge für die Fraktion Mitten in Potsdam ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen Ansatz zu den Mehrbedarfsstellen in der Haushaltssatzung 2023/2024, dort Stellenplannummer 200.999.15 „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin Smart City“ um weitere 2 Stellen auf insgesamt 4 Stellen zu erhöhen.

Zur Deckung sind die durch die Erhöhung der Zuweisungen des Landes Brandenburg zu erwartenden Mehreinnahmen zu verwenden.“

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen Ansatz in der Haushaltssatzung, dort Produkt 57, Produktgruppe 571, Produkt 5710000, Konto 57100005317100 um 50 T€ zur Finanzierung des „Gründerpreises der Landeshauptstadt Potsdam“ zu erhöhen.

Zur Deckung ist der Haushaltsansatz für die Machbarkeitsstudie zu „Haus der Demokratie“ entsprechend zu reduzieren.“

Herr Göpel bringt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Stärkung Bauverwaltung ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Bereichen der Stadtplanung und Bauaufsicht anhand einer Personalbemessungsuntersuchung auf der Grundlage des Auftragsaufkommens und der Aufgabenbeschreibungen spätestens im Jahr 2024 die Anzahl von benötigten Stellen zu schaffen, die notwendig sind, um alle stadtentwicklungspolitischen Bebauungspläne in Priorität 1 einstufen zu können.“

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) nimmt für die Verwaltung zu den eingebrachten Änderungsanträgen Stellung.

Bezüglich des Änderungsantrages der CDU-Fraktion erinnert Herr Heuer an einen ähnlich gearteten, sich noch im Geschäftsgang befindlichen Antrag der CDU-Fraktion – „Arbeitsfähigkeit und Kapazitäten der Stadtplanung und Bauaufsicht stärken und an die Herausforderungen anpassen“ DS 22/SVV/0940. Einer davon sei entbehrlich.

Herr Eichert sagt zu, dies zu prüfen - eine doppelte Behandlung der Forderung werde es nicht geben.

Der Vorsitzende schließt die 2. Lesung.