03.09.2003 - 7.44 Steuerreform und Gemeindefinanzreform

Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Hüneke namens der Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Termin Oktober nicht realisiert werden könne; Herr Jakobs empfiehlt  die Terminsetzung  „... mit Einbringung des Haushaltes 2004 ...“. 

Dies wird durch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen.

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung mit Einbringung des Haushaltes 2004 eine plausible, nachvollziehbare Einschätzung der Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform und Gemeindefinanzreform für die Stadt Potsdam vorzulegen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.