03.05.2023 - 7.2 Innenstadt ? Straßenräume neu denken!

Eingangs nehmen Frau Dr. Schmidt, Zahnarztpraxis, Frau Bertram, Inhaberin des Ateliers Bertram, Frau Rührmund (Rechtsanwältin), Anwohnerin und Herr Neubarth, Vorsitz und Koordination des Vereins ici! das Rederecht wahr. Frau Bertram übergibt zudem 1.600 Unterschriften, die im Anschluss der Sitzung an den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt weitergereicht wurden.

Anschließend werden folgende Änderungs-/Ergänzungsanträge eingebracht:

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Finken bringt namens der Fraktion CDU den Ergänzungsantrag in der neuen Fassung vom 03.05.2023 ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Umsetzung des Konzeptes „Innenstadt – Straßenräume neu denken!“ sollen an geeigneter Stelle des Verwaltungshandelns die Händler und Gewerbetreibenden des jeweils betroffenen Abschnitts vor der abschließenden Festlegung der konkreten Maßnahmen, sowie im Rahmen der verkehrstechnischen Untersuchung zur Vertretung der Belange der einzelnen Betriebe und Handelseinrichtungen, einbezogen werden.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Tomczak bringt namens der Fraktion DIE aNDERE einen Ergänzungsantrag vom 21.02.2023, der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes übernommen wurde, wie folgt ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen in der Anlage 1 so anzupassen, dass das gesamte Holländische Viertel als Fußgängerzone ausgewiesen wird.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Said bringt namens der Fraktion AfD folgenden Änderungsantrag in der Fassung vom 02.05.2023 ein und beantragt darüber hinaus die namentliche Abstimmung:

Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns, um sich dem Ziel einer autofreienreduzierten Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern., unter der Maßgabe, die Bedürfnisse betroffener Anwohner, Hoteliers, Gewerbetreibender, Einzelhändler, Handwerker und Freiberufler stärker als bisher in die Planung einzubeziehen, nachdem ausreichend wohnort- bzw. arbeitsplatznahe Alternativparkplätze für Betroffene geschaffen wurden.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag vom 01.03.2023 ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anlage Konzept ist im Absatz KFZ-Parken (Seite 35) zu ändern:

Im Bereich der Charlottenstraße sind die Gebührenparkplätze zu erhalten.

Diese Änderung ist in Text und Plankarte einzuarbeiten.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Niekisch bringt namens der Fraktion Mitten in Potsdam folgenden Änderungsantrag vom 02.05.2023 ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Punkt mittelfristige Maßnahmen 2024/25 wird die Charlottenstraße ebenso herausgenommen wie der Punkt 7 / Charlottenstraße (ab S. 66ff.) im Begleittexheft: „Innenstadt - Straßenräume neu denken - Konzept zur Umnutzung von Straßenräumen“.

Insbesondere soll für die Aspekte der Verkehrsflächengerechtigkeit und Sicherheit, die Einrichtung einer 30 kmh-Zone auf der gesamten Länge der Charlottenstraße geprüft werden.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg bringt namens der Fraktion Freie Demokraten folgenden Ergänzungsantrag ein und beantragt darüber hinaus die namentliche Abstimmung:

Der Bereich Charlottenstraße ist im weiteren Verwaltungshandeln aktuell nicht zu berücksichtigen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg beantragt namens der Fraktion Freie Demokraten den Beschlusstext zu ändern in: „Das Konzept …. bildet eine Grundlage ….. statt bildet die Grundlage …“.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg beantragt namens der Fraktion Freie Demokraten den Beschlusstext zu ändern in: „….um das Ziel einer autoarmen Innenstadt der Landeshauptstadt Potsdam weiter zu verfolgen…. statt …. um sich dem Ziel einer autofreien Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern. …“.

Im Weiteren beantragt er namens seiner Fraktion die namentliche Abstimmung über diesen Änderungsantrag.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Tomczak beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE die namentliche Abstimmung über die Ergänzungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, der Vorlage einschließlich dem Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE mit folgender Ergänzung des Beschlusstextes zuzustimmen (die übrigen vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen werden zur Ablehnung empfohlen):

…

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen in der Anlage 1 so anzupassen, dass das gesamte Holländische Viertel als Fußgängerzone ausgewiesen wird.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ist jährlich zu den Baumaßnahmen zu berichten.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, der Vorlage einschließlich dem Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE mit folgender Ergänzung des Beschlusstextes zuzustimmen (die übrigen vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen werden zur Ablehnung empfohlen):

…

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweisung des gesamten Holländischen Viertels, über die vorgelegte Planung in Anlage 1 hinaus, als Fußgängerzone zu prüfen.

Das Ergebnis wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im 4. Quartal 2023 vorgestellt.

Nach kontroverser Diskussion

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU, beantragt aufgrund des Konvolut an Änderung- und Ergänzungsanträgen die Zurückweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, um diese zu sortieren und als einen Antrag zu formulieren.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend werden die o.g. Änderungs- und Ergänzungsanträge in der folgenden Reihenfolge zur Abstimmung gestellt:

1. Abstimmung:

Der o.g. Ergänzungsantrag der Fraktion Freie Demokraten, die Charlottenstraße im weiteren Verwaltungshandeln aktuell nicht zu berücksichtigen, wird

mit 38 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen

und einer Stimmenthaltung.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

2. Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag der Fraktion Freie Demokraten bezüglich „Das Konzept …. bildet eine Grundlage…“ wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

3. Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag der Fraktion Freie Demokraten bezüglich „…Ziel einer autoarmen Innenstadt …“ wird

mit 34 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen

und 4 Stimmenthaltungen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

4. Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.03.2023 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

5. Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam in der Fassung vom 02.05.2023 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

6. Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Fassung vom 02.05.2023 wird

mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei   5 Ja-Stimmen

und  3 Stimmenthaltungen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

7. Abstimmung:

Der o.g. Ergänzungsantrag der Fraktion CDU in der neuen Fassung vom 03.05.2023 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

8. Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Ergänzung einschließlich der Fassung des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE aNDERE wird

mit 40 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 12 Ja-Stimmen

und  2 Stimmenthaltungen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

9. Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Fassung einschließlich einer redaktionellen Änderung in der Begründung auf Seite 2: statt Radschutzstreifen = Radfahrstreifen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns, um sich dem Ziel einer autofreien Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern.

Bei der Umsetzung sollen an geeigneter Stelle des Verwaltungshandelns die Händler und Gewerbetreibenden des jeweils betroffenen Abschnitts vor der abschließenden Festlegung der konkreten Maßnahmen, sowie im Rahmen der verkehrstechnischen Untersuchung zur Vertretung der Belange der einzelnen Betriebe und Handelseinrichtungen, einbezogen werden.

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, die Ausweisung des gesamten Holländischen Viertels, über die vorgelegte Planung in Anlage 1 hinaus, als Fußgängerzone zu prüfen.

Das Ergebnis wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im 4. Quartal 2023 vorgestellt.