19.04.2023 - 6.1 Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürger...

Herr Richter bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein. Entgegen der Information im Jugendhilfeausschuss wurde der Antrag seitens der Fraktion nicht zurückgezogen; der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion  empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag zuzustimmen.

Anschließend informiert die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, zu den Ursachen der entstandenen Bearbeitungszeiten und stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor, die nach ihrer Ansicht zu einer positiven Entwicklung führen werden.

Auf Anregung von Frau Dr. Müller wird der Termin der Sachstandsinformation auf September 2023 geändert.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde deutlich zu verkürzen.

Die Behörde soll personell so ausgestattet werden und ihre Arbeitsabläufe so optimieren, dass die einzelnen Einbürgerungsverfahren künftig im Regelfall innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar September 2023 über den Sachstand informiert werden.

Abstimmungsergebnis: