03.05.2023 - 11.1 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Energie und...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)        Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH am 02.03.2022 gemäß DS-Nr.: 22/SVV/0170 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.)        Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Energie und Wasser Potsdam GmbH folgende sieben Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-       über die Fraktion SPD Frau Babette Reimers

 (2 Sitze) Frau Grit Schkölziger 

-       über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Andreas Walter 

 (1 Sitz)

-       über die Fraktion Sozial DIE LINKE. Herr Stefan Wollenberg

Potsdam

 (1 Sitz)

-       über die Fraktion DIE aNDERE Herr Carsten Linke

(1 Sitz) 

-       über die Fraktion CDU Herr Günter Anger 

(1 Sitz)

-       nach Einigung * mit der Fraktion AfD über

 die Fraktion FDP  Herr Björn Teuteberg  

 (1 Sitz)

*gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 BbgKVerf entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

- über die Fraktion SPD                               Herr Daniel Keller,

 Herr Leon Troche

- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Mechthild Rünger

- über die Fraktion Sozial.DIE LINKE. Herr Rolf Kutzmutz,

  Potsdam Herr Dr. Alfred Reichwein

- über die Fraktion DIE aNDERE Herr Oliver Buchin

- über die Fraktion CDU               Herr Clemens Viehrig

- über die Fraktion FDP n.n.