25.04.2023 - 4.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Herr Viehrig bringt zunächst den Änderungsantrag „Ordnungsamt: mehr Stellen zur Erhöhung der Präsenz im Stadtgebiet“ ein und begründet diesen. Anschließend bringt er den Änderungsantrag „Potsdamer Verwaltung zukunftsfest aufstellen“ ein und begründet diesen ebenfalls.

Auf Nachfrage mit Bezug auf die Deckungsquelle verweist er auf die derzeit nicht besetzten Stellen.

Frau Meier macht deutlich, dass nur ca. 90 % des Personalhaushaltes ausfinanziert ist.  Durch die Personalfluktuationen ist eine 100 %ige Auslastung der Personalstellen nicht möglich. Darauf ist der Personalhaushalt ausgerichtet.

Herr Dr. Lauber macht deutlich, dass es in der Bereichen Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisbehörde inhaltliche Veränderungen aufgrund von Gesetzesänderungen wie z.B. der Pflichtumtausch der Fahrerlaubnisse gab. Hier gibt es enorme Bearbeitungs-Rückstände und eine hohe Belastung der Mitarbeitenden.

Im Bereich KFZ-Zulassung gibt es Digitalisierungsverpflichtungen, die einen Mehraufwand bedeuten.

Es soll aber auch eine Überprüfung bei der Ausrichtung der Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs erfolgen sowie stärkere Präsens des Außendienstes, da sich dies auch positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirkt.

Frau Meier bittet, zunächst die Neuausrichtung abzuwarten und dann die konzeptionelle Debatte zu führen.

Herr Viehrig hält beide Änderungsanträge aufrecht und bittet um ein Votum von Seiten des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit dazu.

Herr Troche bittet zunächst um Abstimmung über die Änderungsanträge.

Änderungsantrag der Fraktion CDU „Ordnungsamt: mehr Stellen zur Erhöhung der Präsenz im Stadtgebiet“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum und den verstärkten Einsatz an Brennpunkten, vier weitere Mitarbeiter für diese Einsatzaufgabe einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen, 0 Ablehnungen und 4 Stimmenthaltung angenommen.

Änderungsantrag der Fraktion CDU „Potsdamer Verwaltung zukunftsfest aufstellen“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam verstehen sich als Dienstleister für die Bevölkerung, die Unternehmen und die Gäste Potsdams. Sie leisten großartige Arbeit, müssen mit weniger Personal jedoch immer mehr Aufgaben bewältigen. Dies stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor enorme Herausforderungen. Um den Servicecharakter der Landeshauptstadt Potsdam zu verbessern, müssen diese Prozesse mit zusätzlichem Personal abgefangen werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2023

a) die Potsdamer Führerscheinstelle sowie

b) die Potsdamer Zulassungsstelle

personell, jeweils um 2 VzÄ aufzustocken.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen, 0 Ablehnungen und 3 Stimmenthaltung angenommen.

Anschließend stellt Herr Troche die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2023/2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Mit folgenden Änderungen:

Ordnungsamt: mehr Stellen zur Erhöhung der Präsenz im Stadtgebiet

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamtes im öffentlichen Raum und den verstärkten Einsatz an Brennpunkten, vier weitere Mitarbeiter für diese Einsatzaufgabe einzustellen.

Potsdamer Verwaltung zukunftsfest aufstellen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam verstehen sich als Dienstleister für die Bevölkerung, die Unternehmen und die Gäste Potsdams. Sie leisten großartige Arbeit, müssen mit weniger Personal jedoch immer mehr Aufgaben bewältigen. Dies stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor enorme Herausforderungen. Um den Servicecharakter der Landeshauptstadt Potsdam zu verbessern, müssen diese Prozesse mit zusätzlichem Personal abgefangen werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2023

a) die Potsdamer Führerscheinstelle sowie

b) die Potsdamer Zulassungsstelle

personell, jeweils um 2 VzÄ aufzustocken.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 3 Stimmenthaltung angenommen.