03.09.2003 - 7.7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abfallen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Mi., 03.09.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:01
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Umwelt und Gesundheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat
empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die
Vorlage wird durch die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung
und Umweltschutz Frau Müller eingebracht.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche
Vereinbarung zur Abfallentsorgung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu
schließen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.