11.05.2023 - 4.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Frau Dr. Seemann (Fachbereich Kultur und Museum) erläutert, dass die Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre 2023/2024 seitens der Stadtverwaltung als schwierig eingeordnet wird.

 

Entgegen der Absprache in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur am 18.04.2023 liegen nicht von allen Fraktionen die Änderungsanträge vor. Die Anträge der Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Sozial.DIE LINKE.Potsdam werden erst am Folgetag, den 12.05.2023, veröffentlicht.

 

Einige Ausschussmitglieder äern sich darüber enttäuscht und sprechen sich dafür aus, die bereits vorliegenden Änderungsanträge zum Kulturhaushalt einzeln zur Abstimmung zu stellen.

 

Anlage 16 Ergänzungsantrag 23/SVV/0219 Gedenkstätte Lindenstraße 54

 

Zurückgezogen von der Fraktion die aNDERE., das da Haftbuch-Projekt inzwischen über Landesmittel ausfinanziert ist.

 

 

Anlage 18 Ergänzungsantrag 23/SVV/0219 Höhere Zuwendungen für freie Kulturträger

 

Nach intensiven Diskussionen der Ausschussmitglieder stellt Frau Günther einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Ende der Debatte.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen angenommen, bei 2 Nein-Stimmen.

 

Anschließend wird der Ergänzungsantrag (Anlage 18) zur Abstimmung gestellt:

 

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Personal- und Betriebskostenansätze für die freien Träger im Kulturbereich pauschal um 5% zu erhöhen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die dafür entstehenden Kosten nach Angeboten und Trägern aufzuschlüsseln und dem Kulturausschuss bis zum Juni 2023 zur Priorisierung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   3

Ablehnung:     0

Enthaltung:     3

 

 

Anlage 19 Ergänzungsantrag 23/SVV/0219 Projektförderung Kultur

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich nach einer inhaltlichen Diskussion dafür aus, die Summe der 2. Welle Projektförderung Kultur im Jahr 2023 von 150.000 auf 100.000 Euro abzuändern und für den Kultursommer 2024 auf 200.000 Euro zu erhöhen.

 

Der so geänderte Antrag wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

 

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel in Höhe von

 

150.000100.000 Euro

r eine 2. Welle Projektförderung Kultur im Jahr 2023 und

 

160.000200.000 Euro

r den Kultursommer 2024

einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   2

Ablehnung:      0

Enthaltung:      4

 

 

Anlage 21 Ergänzungsantrag 23/SVV/0219 Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel

 

Einige Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel

 

in Höhe von 150.000 Euro

r die Umsetzung des Beschlusses 21/SVV/1233

Ideen- und Realisierungswettbewerb Glockenspiel

 

einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   1

Ablehnung:      2

Enthaltung:      3

 

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

 

 

Anlage 30 Änderungsantrag 23/SVV/0219 Förderung Netzwerk Potsdam KulturMachtPotsdam

 

Der geänderte Antrag (Korrektur 2023 statt 2003) wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Jahr 2023: 25.000 Euro und das Jahr 2024: 40.000 Euro für das Netzwerk KulturMachtPotsdam im Doppelhaushalt 20032023/2024 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  3

Ablehnung:    0

Enthaltung:    3

 

 

 

Anlage 32 Änderungsantrag Schaffung einer Personalstelle für die Zeitzeugenarbeit

 

Frau Lüdcke betont die zeitliche Dringlichkeit. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fachbereich 24 eine Personalstelle für die Zeitzeugenarbeit (wie vom Fachbereich in der Personalbedarfsanalyse angezeigt) zu schaffen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:    3

Ablehnung:       0

Enthaltung:       3

 

 

Anlage 34 23/SVV/0219 Haushaltssatzung 2023/24 Geschäftsbereich 2 Kultur

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die vier Punkte getrennt voneinander zur Abstimmung zu stellen.

Punkt 1 wird geändert zur Abstimmung (Ausgleich statt Inflationsausgleich) gestellt.

 

 

Inflationsausgleich Ausgleich Freie Träger Kultur

Erhöhung um 200.000 Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   3

Ablehnung:      0

Enthaltung:      3

 

Punkt 2 von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen, aufgrund des bereits gefassten Beschlusses zu Anlage 19 Ergänzungsantrag 23/SVV/0219 Projektförderung Kultur.

 

Punkt 3 wird zur Abstimmung gestellt.

 

3. Förderung Inselbühne

mit 100.000 Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   3

Ablehnung:      0

Enthaltung:      3

 

Punkt 4 wird zur Abstimmung gestellt.

 

Deckung:

Streichung der Mittel für BKG gGmbH

2023: 373.800 Euro

2024: 374.900 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:    0

Ablehnung:       1

Enthaltung:       5

 

Abschließend spricht sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür aus, den Antrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Die Beschlussvorlage wird zur Kenntnis genommen.

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Anlagen zur Vorlage