09.05.2023 - 3.4 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Beschluss:
vertagt
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Der Vorsitzende eröffnet die 3. Lesung. Er erinnert an die in der letzten Sitzung behandelten Änderungsanträge:

 

Änderungsanträge für die Fraktion Mitten in Potsdam:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen Ansatz zu den Mehrbedarfsstellen in der Haushaltssatzung 2023/2024, dort Stellenplannummer 200.999.15 „Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin Smart City“ um weitere 2 Stellen auf insgesamt 4 Stellen zu erhöhen.

Zur Deckung sind die durch die Erhöhung der Zuweisungen des Landes Brandenburg zu erwartenden Mehreinnahmen zu verwenden.“

 

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bisherigen Ansatz in der Haushaltssatzung, dort Produkt 57, Produktgruppe 571, Produkt 5710000, Konto 57100005317100 um 50 T€ zur Finanzierung des „Gründerpreises der Landeshauptstadt Potsdam“ zu erhöhen.

Zur Deckung ist der Haushaltsansatz für die Machbarkeitsstudie zu „Haus der Demokratie“ entsprechend zu reduzieren.“

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Stärkung Bauverwaltung:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Bereichen der Stadtplanung und Bauaufsicht anhand einer Personalbemessungsuntersuchung auf der Grundlage des Auftragsaufkommens und der Aufgabenbeschreibungen spätestens im Jahr 2024 die Anzahl von benötigten Stellen zu schaffen, die notwendig sind, um alle stadtentwicklungspolitischen Bebauungspläne in Priorität 1 einstufen zu können.“

 

 

Herr Jäkel bringt die folgenden Änderungsanträge für die Fraktion DIE LINKE ein:

 

Änderungsantrag zu Gehwegreparaturen vom 18.4.2023:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzliche Mittel im Haushalt einzustellen, mit denen dringend nötige Reparaturen von Gehwegen in verschiedenen Stadtteilen durchgeführt werden.

Dabei geht es zunächst um folgende Vorhaben aus der Dringlichkeitsliste, die bisher im Plan nicht berücksichtigt werden konnten:

 

-          Haeckelstraße Schuwegsicherung 80.000 Euro

-          Auf dem Kiewitt, 1. Bauabschnitt 350.000 Euro

-          Gluckstraße rechter Gehweg M-Bartholdy-Straße bis Flotowstraße
350.000 Euro

-          Am Moosfenn (Pflegeheim) Saarmunder Straße bis Kiefernring
350.000 Euro

 

Deckungsquelle wird nachgereicht.“

 

 

Änderungsantrag Fond für Ankauf von Kleingärten vom 25.4.2023:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Fond zum Ankauf von Kleingartenflächen einzurichten. Der Fond ist mit 120.000 Euro pro Kalenderjahr auszustatten. Diese Haushaltsstelle ist auch bei späteren Haushaltsaufstellungen fortzuschreiben.“

 

 

Änderungsantrag zum Stellenplan vom 26.4.2023:

 

„Zum Geschäftsbereich 3

  1. Streichung der fünf neuen Stellen Kommunales Krisenmanagement
  2. Einrichtung von zwei neuen Stellen Sozialarbeiter/in Kinder und Jugend
  1. Einrichtung einer neuen Stelle Sachberarbeiter/in Projektkoordination soziales Wohnen
  2.        Einrichtung von zwei neuen Stellen Sachbearbeiter/in Stadtteilkoordination

 

Zum Geschäftsbereich 4

  1. Einrichtung von zwei neuen Stellen Sachbearbeiter/in Untere Bauaufsicht
  1. Einrichtung von zwei neuen Stellen Sachbearbeiter/in Untere Naturschutzbehörde
  2. Einrichtung einer neuen Stelle Sachbearbeiter/in Koordination Sondervorhaben

 

Zum Geschäftsbereich 5

  1. Streichung von drei neuen Stellen Auftragsvergabe Hochbau
  2. Streichung von drei neuen Stellen Mehrbedarf

 

Zum Geschäftsbereich Oberbürgermeister

Streichung von fünf neuen Stellen Wohnungsbaukoordination“

 

 

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) nimmt für die Verwaltung zu den Änderungsanträgen von Herrn Jäkel Stellung.

 

 

Frau Hüneke schlägt vor, die Änderungsanträge zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Herr Heuer schließt sich diesem Vorgehen an und schlägt weiter vor, die Vorlage nochmals zurückzustellen und sie in der kommenden Sitzung abschließend zu behandeln. Zudem sei eine Abstimmungsrunde mit den Fraktionen zur Haushaltssatzung angesetzt, die abgewartet werden sollte.

 

 

Gegen die Zurückstellung erhebt sich kein Widerstand. Die Vorlage wird in der kommenden Sitzung erneut aufgerufen und abschließend behandelt.

 

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Anlagen zur Vorlage