16.05.2023 - 6.3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Frau Vandre verweist auf die 8 Änderungsanträge der Rathauskooperation, die den Mitgliedern des GSWI-Ausschusses kurz vor der Sitzung zugeschickt wurden. Sie bringt die einzelnen Anträge ein und schlägt vor, über diese im Block abzustimmen.

Es erfolgt eine Verständigung zum Umgang mit den vorliegenden Änderungsanträgen verbunden mit der Kritik, dass diese nicht fristgerecht eingereicht wurden.

Herr Dr. Scharfenberg bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein:

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Zum Gechäftsbereich 3

1.Streichung der fünf neuen Stellen Kommunales Krisenmanagement

2.Einrichtung von zwei neuen Stellen Sozialarbeiter/in Kinder und Jugend

3.Einrichtung einer neuen Stelle Sachbearbeiter/in Projektkoordination soziales Wohnen

4.Einrichtung von zwei neuen Stellen Sachbearbeiter/in Stadtteilkoordination

Herr Heuer stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Beim Änderung-Antrag der Fraktion DIE LINKE erfolgt lediglich die Abstimmung zum Geschäftsbereich 3 und dabei soll über die Ziffer 1 getrennt von den Ziffern 2, 3 und 4 abgestimmt werden.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Zum Gechäftsbereich 3

1.Streichung der fünf neuen Stellen Kommunales Krisenmanagement

2.Einrichtung von zwei neuen Stellen Sozialarbeiter/in Kinder und Jugend

3.Einrichtung einer neuen Stelle Sachbearbeiter/in Projektkoordination soziales Wohnen

4.Einrichtung von zwei neuen Stellen Sachbearbeiter/in Stadtteilkoordination

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 1:

Mit 3 Zustimmungen und 5 Ablehnungen abgelehnt.

Zu Ziffer 2, 3 und 4:

Mit 6 Zustimmungen und 2 Enthaltungen angenommen.

Frau Vandre bringt folgende 8 Änderungsanträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Sozial. DIE LINKE ein:

1. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

1.                                                                            Es ist sicherzustellen, dass alle SuS an den öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen der LH Potsdam, die einen Anspruch auf kostenloses Mittagessen nach der bestehenden Härtefallregelung haben, diesen Anspruch ohne eine Vorfinanzierung in Anspruch nehmen können.
2.                                                                            Ab dem 01.01.2024 wird der Portionspreis für ein Mittagessen an allen öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen der Stadt auf 3,50 € begrenzt.
3. Ergänzend soll untersucht werden, worin die Ursachen für die teilweise geringe bzw. abnehmende Teilnahme an der Schülerspeisung bestehen. In die Untersuchung/Prüfung einbezogen werden sollen u.a. folgende Aspekte:
   1. Wirksamkeit und Praktikabilität der bestehenden Härtefall- und BuT-Regelungen.
   2. Zusammenhang zwischen häuslicher Einkommenssituation, Preis der Mahlzeiten und Teilnahme an der Schulspeisung
   3. Eignung von Preisanpassungsmodellen wie Deckelung analog zu Hort/Kita und Studentenwerk.
   4. Kostenbeteiligung der Kommunen, deren Schülerinnen und Schüler in Potsdam beschult werden
   5. Zusammenhang zwischen Qualität der Essensversorgung (Mahlzeiten, Umfeld zur Einnahme, Ernährungsbildung, Wertschätzung der Produkte…) und Inanspruchnahme.
   6. Diskussion mit den SchülerInnen- und Elternvertretungen hinsichtlich der zukünftigen Kostenentwicklung und Vergabeentscheidungen.
   Über die Ergebnisse soll im ersten Quartal 2024 der SVV berichtet werden.
    

2. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Das Angebot einer kostenlosen Frühstücksversorgung ist im Schuljahr 2023/24 auf alle Potsdamer Grundschulen auszuweiten und in den Folgejahren zu verstetigen.

Der Haushaltsansatz ist 2023 um 100.000 € und für die Folgejahre um 250.000 € zu erhöhen.

3. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 24200 „Fördermaßnahmen für Schüler“ des Fachbereichs 23 sind ab dem Jahr 2024 je 20.000€ zusätzlich zur Versorgung aller Schulen mit kostenlosen Menstruationshygieneartikel einzustellen.

4. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 31560 „Soziale Einrichtungen für Frauen“ des Fachbereich 39 ist ab dem Jahr 2023 0,5 zusätzliche VZE zur Förderung Frauenhaus einzustellen.

5. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

(1)                                                                                  Die Förderung für das Autonome Frauenzentrum Potsdam e.V. ist für das Haushaltsjahr 2024 um 15.600,- € zu erhöhen. Die Auszahlung des erhöhten Ansatzes ist an den Abschluss eines Mietvertrages mit der PWG „Karl Marx“ zu koppeln.

(2)                                                                                  Ab dem Haushaltsjahr 2025 ist die erhöhte Förderung entsprechend zu verstetigen (mind. 20.000,- € p.a.), um den erhöhten Mietaufwand dauerhaft abzusichern.

Deckungsquelle für 2024:

Nicht verausgabte Personalmittel Stelle Gleichstellungsbeauftragte in 2023

6. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 31550 „Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer“ des Fachbereichs 39 sind für die Jahre 2023 und 2024 je drei zusätzliche VZE für Einbürgerungsverfahren einzustellen.

7. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 52201 „Soziale Wohnraumversorgung“ des Fachbereich 39 ist ab 2023 eine zusätzliche VZE für das Projekt bezahlbares Wohnen einzustellen.

8. Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 28404 „Nachbarschafts- und Begegnungshäuser“ des Fachbereich 39 sind ab 2023 zwei zusätzliche VZE für die Stadtteilkoordination einzustellen.

Abstimmungsergebnis zu allen 8 Änderungsanträgen:

Mit 6 Zustimmungen und 2 Ablehnungen angenommen.

Herr Eichert stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der Änderungsanträge der Rathauskooperation.

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen, 5 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Herr Adler bittet um ein Votum bezüglich der Abstimmung über die 8 Änderungsanträge der Rathauskooperation im Block. Gegen die Abstimmung im Block erhebt sich kein Widerspruch.

Anschließend stellt er die 8 Änderungsanträge der Rathauskooperation im Block zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen und 2 Ablehnungen angenommen.

Herr Brödno bringt folgenden Ergänzungsantrag Fraktion DIE aNDERE ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt sind zusätzliche Mittel in Höhe von 228.000 Euro für die Umsetzung des Beschlusses 22/SVV/0124 Kostenübernahme für Verhütungsmittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 1 Zustimmung, 6 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Frau Becker gibt zu Protokoll, dass der Beschluss der entsprechenden Änderungsanträge dem verabredeten Vorhaben der Haushaltseinsparungen entgegensteht.

Herr Eichert stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der Abstimmung zur Haushaltssatzung 2023/2024.

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen, 5 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2023/2024 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Mit folgenden Änderungen:

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag Zum Geschäftsbereich 3

2.Einrichtung von zwei neuen Stellen Sozialarbeiter/in Kinder und Jugend

3.Einrichtung einer neuen Stelle Sachberarbeiter/in Projektkoordination soziales Wohnen

4.Einrichtung von zwei neuen Stellen Sachbearbeiter/in Stadtteilkoordination

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

1. Es ist sicherzustellen, dass alle SuS an den öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen der LH Potsdam, die einen Anspruch auf kostenloses Mittagessen nach der bestehenden Härtefallregelung haben, diesen Anspruch ohne eine Vorfinanzierung in Anspruch nehmen können.
2. Ab dem 01.01.2024 wird der Portionspreis für ein Mittagessen an allen öffentlichen, allgemeinbildenden Schulen der Stadt auf 3,50 € begrenzt.
3. Ergänzend soll untersucht werden, worin die Ursachen für die teilweise geringe bzw. abnehmende Teilnahme an der Schülerspeisung bestehen. In die Untersuchung/Prüfung einbezogen werden sollen u.a. folgende Aspekte:
   1. Wirksamkeit und Praktikabilität der bestehenden Härtefall- und BuT-Regelungen.
   2. Zusammenhang zwischen häuslicher Einkommenssituation, Preis der Mahlzeiten und Teilnahme an der Schulspeisung
   3. Eignung von Preisanpassungsmodellen wie Deckelung analog zu Hort/Kita und Studentenwerk.
   4. Kostenbeteiligung der Kommunen, deren Schülerinnen und Schüler in Potsdam beschult werden
   5. Zusammenhang zwischen Qualität der Essensversorgung (Mahlzeiten, Umfeld zur Einnahme, Ernährungsbildung, Wertschätzung der Produkte…) und Inanspruchnahme.
   6. Diskussion mit den SchülerInnen- und Elternvertretungen hinsichtlich der zukünftigen Kostenentwicklung und Vergabeentscheidungen.
   Über die Ergebnisse soll im ersten Quartal 2024 der SVV berichtet werden.
    

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Das Angebot einer kostenlosen Frühstücksversorgung ist im Schuljahr 2023/24 auf alle Potsdamer Grundschulen auszuweiten und in den Folgejahren zu verstetigen.

Der Haushaltsansatz ist 2023 um 100.000 € und für die Folgejahre um 250.000 € zu erhöhen.

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 24200 „Fördermaßnahmen für Schüler“ des Fachbereichs 23 sind ab dem Jahr 2024 je 20.000€ zusätzlich zur Versorgung aller Schulen mit kostenlosen Menstruationshygieneartikel einzustellen.

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 31560 „Soziale Einrichtungen für Frauen“ des Fachbereich 39 ist ab dem Jahr 2023 0,5 zusätzliche VZE zur Förderung Frauenhaus einzustellen.

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

(1)   Die Förderung für das Autonome Frauenzentrum Potsdam e.V. ist für das Haushaltsjahr 2024 um 15.600,- € zu erhöhen. Die Auszahlung des erhöhten Ansatzes ist an den Abschluss eines Mietvertrages mit der PWG „Karl Marx“ zu koppeln.

(2)   Ab dem Haushaltsjahr 2025 ist die erhöhte Förderung entsprechend zu verstetigen (mind. 20.000,- € p.a.), um den erhöhten Mietaufwand dauerhaft abzusichern.

Deckungsquelle für 2024:

Nicht verausgabte Personalmittel Stelle Gleichstellungsbeauftragte in 2023

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 31550 „Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer“ des Fachbereichs 39 sind für die Jahre 2023 und 2024 je drei zusätzliche VZE für Einbürgerungsverfahren einzustellen.

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 52201 „Soziale Wohnraumversorgung“ des Fachbereich 39 ist ab 2023 eine zusätzliche VZE für das Projekt bezahlbares Wohnen einzustellen.

Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

In 28404 „Nachbarschafts- und Begegnungshäuser“ des Fachbereich 39 sind ab 2023 zwei zusätzliche VZE für die Stadtteilkoordination einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.