16.05.2023 - 6.7 Fördergebietskulissen der Wohnraumförderung

Herr Anderka bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die in der beiliegenden Karte (Anlage 1) näher bezeichneten Gebiete werden durch Selbstbindungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam als Fördergebiete für die Wohnungsbauförderprogramme des Landes Brandenburg festgelegt.

Es handelt sich dabei um die derzeit vom Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg bestätigten Gebietskulissen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg die Ausweitung der Fördergebietskulisse gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2017 (DS 17/SVV/0686) und vom 04.12.2019 (DS 19/SVV/1296) auf das gesamte Stadtgebiet voranzutreiben, das gilt insbesondere für das gesamte Entwicklungsgebiet Krampnitz und für die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Potsdam 2035 dargestellten Untersuchungsräume.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen