23.05.2023 - 3.2 Falschparken Thalia

Frau Schulze bringt den Antrag ein und schlägt vor, diesen als Prüfauftrag zu beschließen.

Herr Dr. Lauber (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Er bittet die Ausschussmitglieder, Wünsche nach intensiverer Kontrolle in bestimmten Bereichen nicht über Anträge, sondern direkt zu kommunizieren.

Herr Dr. Lauber betont, dass die gewünschte Auswertung längerfristig als bis 3. Quartal 2023 erfolgen muss. Auch vor dem Hintergrund, dass im Sommer ein anderes Verkehrsverhalten besteht, als im Winter.

Er informiert, dass gemeinsam mit dem Geschäftsbereich 4 eine Prüfung vor Ort erfolgt, um hier die auch die Verkehrsregelung zu betrachten. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Auswertung händisch erfolgen muss, da es nach wie vor kein digitales Einsatzbuch gibt.

Abschließend macht er darauf aufmerksam, dass es die Aufgabe des Ordnungsamtes ist, auf Kontrollbedarfe zu reagieren.

Es erfolgt eine Verständigung zum Umgang mit dem Antrag.

Frau Schulze stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Zurückstellung des Antrages bis zur nächsten Sitzung des OS-Ausschusses.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.