25.05.2023 - 3.14 Verkehrssicherheit in Nedlitz verbessern

Herr Finken bringt den Antrag namens der Fraktion CDU ein.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) berichtet, dass die Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes eine freiwillige Leistung sei. Dafür stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Auch die Bildung einer Arbeitsgruppe zusammen mit den Anwohnern sei nicht leistbar. Gezielte Ortstermine mit Anwohnern wären möglich, wenn konkrete Verkehrssicherheitsprobleme mitgeteilt werden.

Die Aufnahme eines niederschwelligen Dialoges würde dem Antrag schon entsprechen, äußert Herr Finken.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Straßen „Am Lerchensteig“ und „Am Golfplatz“ in Nedlitz in einer Arbeitsgruppe zusammen mit den Anwohnern das Thema: „Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern“ durchzuführen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse ein Gestaltungskonzept für beide Straßen zu entwickeln.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis Oktober 2023 ggf. auch in einem Sachstandsbericht zu berichten.

Abstimmungsergebnis: