23.05.2023 - 3.3 Innenstadt neu beleben

Herr Göpel bringt die neue Fassung des Antrages ein.

Herr Schirmag (Wirtschaftsförderung) nimmt für die Verwaltung Stellung. Aufgrund der bestehenden Beschlusslage empfiehlt er, den Antrag als erledigt zu erklären. Zudem sei hier nur ein appellativer Einfluss möglich.

Mehrere Mitglieder sprechen sich gegen den Antrag aus.

Der Vorsitzende stellt die neue Fassung des Antrages zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der weiteren Bearbeitung und Umsetzung des Konzeptes „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ die Erkenntnisse und Anregungen der Studie zur "Leitbildentwicklung Potsdamer Innenstadt" (21/SVV/1236) zu berücksichtigen und die Innenstadt als „Erlebnisraum Innenstadt“ zu entwickeln. Dabei sollen die Geschäftsentwicklung, der Ingangsetzung, der Gründungs- und der Anschubfinanzierung für Gewerbe mit Erlebnischarakter berücksichtigt werden. Für ein mögliches Investitionsprogramm sollen Landes- und Bundesfördermittel und weitere Finanzierungsoptionen geprüft und falls möglich genutzt werden. Die Einbeziehung der IHK, der Handwerkskammer, der Händlervereinigungen und Berufsverbände sowie der

Immobilienwirtschaft ist zu prüfen und anzustreben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Dezember 2023 ein erster Bericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.