08.05.2023 - 10.4 Grundsteuerreform ? Überbelastungen verhindern!

Der Antrag wird namens der Fraktion Freie FRAKTION vom Stadtverordneten Nocke eingebracht sowie die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt.,

bei 14 Ja-Stimmen.

Nach diversen Redebeiträgen:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Nocke beantragt namens der Fraktion Freie FRAKTION die namentliche Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Zuge der Grundsteuerreform werden in der Landeshauptstadt Potsdam die Hebesätze der Grundsteuern A und B so angepasst, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 möglichst aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung beauftragt, nach Zugang der dafür erforderlichen Unterlagen des Finanzamtes, jedoch spätestens im September 2024, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag für eine geänderte Hebesatzsatzung mit den neuberechneten, aufkommensneutralen Hebesätzen der entsprechenden Grundsteuerarten zum Beschluss vorzulegen.