25.05.2023 - 4.4 Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdame...

Herr Spira informiert über den Inhalt des Antrages. Es besteht kein Diskussionsbedarf, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wird.

Der Ortsbeirat Satzkorn empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.