25.05.2023 - 11.4 Finanzielle Beteiligung des nördlichen Potsdame...

Frau Knier informiert über den Inhalt des Antrages.

Herr Krause äußert sich bedenklich zum Antrag und spricht sich für den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 23/SVV/0398, aus.

Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf, so dass der Antrag zur Abstimmung gestellt wird.

Der Ortsbeirat Golm empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: