23.05.2023 - 3.10 Mitwirkungsgremium Am Stern

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) nimmt für die Verwaltung Stellung (siehe auch Präsentation, Anlage zum Protokoll im Ratsinformationssystem). Er informiert, dass ein Mitwirkungsgremium derzeit durch die Verwaltung nicht leistbar ist.

Die Verwaltung schlägt folgenden geänderten Antragstext vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium nach dem Vorbild der Bürgervertretung Drewitz gebildet wird stabile Beteiligungsformate geschaffen werden. Damit sollen gute Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen bis Ende des Jahres 2023 zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni September 2023 über den Stand zu informieren.“
 

Die Fristverlängerung auf September nimmt Herr Jäkel an. Er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung (GO), den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, um sich noch mit dem Änderungsvorschlag der Verwaltung beschäftigen zu können.

Für und gegen den GO-Antrag spricht niemand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.