23.05.2023 - 3.11 Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.11
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktion DIE LINKE (Rücküberweisung)
- Datum:
- Di., 23.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:10
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Jäkel bringt die ergänzte (neue) Fassung des Antrages ein:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße zu veranlassen.
In einem ersten Abschnitt ist der Mittelstreifen vor dem Naturkundemuseum bis zur Kreuzung Schopenhauerstraße zu entsiegeln, ca. 50 cm tief mit Pflanzboden zu füllen und mit Rasen / Blumen / niedrigen Sträuchern zu bepflanzen.
Diese Teilfläche von ca. 450 m² hat eine Breite von 4,70 m bis 2,00 m.
Die Entsiegelung soll in Anwendung von Ersatzmaßnahmen für andere Bauvorhaben geschehen. Die Bepflanzung ist vorzugsweise mit geeigneten trockenresistenten Bodendeckern vorzunehmen. Dabei sind bezüglich Bepflanzung und Pflege Initiativen von Bürgern einzubeziehen sofern möglich.
In einem zweiten Abschnitt ist der Bereich zwischen Schopenhauerstraße und Zeppelinstraße gleichermaßen zu begrünen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2023 über den Stand zu informieren.“
Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) nimmt für die Verwaltung Stellung. Aktuell gibt es keine Finanzierungsmöglichkeit für diese Maßnahme.
Mehrere Ausschussmitglieder halten die Forderung an sich für eine gute Idee, bezweifeln aber ihre Umsetzbarkeit.
Einige Mitglieder sprechen sich für den Antrag aus.
Frau Dr. Günther rät, zunächst die Kosten für die Endsiegelung zu prüfen und gegebenenfalls dann das Projekt zusammen mit der Universität Potsdam zu bearbeiten.
Herr Pfrogner unterstützt das Anliegen und schlägt die Änderung des Antrages vor, den Grünstreifen mit trockenresistenten Pflanzen zu gestalten.
Herr Jäkel kann diesem Vorschlag folgen und streicht im ersten Absatz die Passage, „und mit Rasen/ Blumen/ niedrigen Sträuchern zu bepflanzen“. Die Nutzung von trockenresistenten Pflanzen ist im Antrag bereits enthalten und braucht daher nicht noch einmal aufgenommen zu werden.
Herr Schenke schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag mit einer Kostenschätzung umzuwandeln.
Herr Kirsch stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag als Prüfauftrag mit einer Kostenschätzung zu beschließen.
Für und gegen den Antrag spricht niemand.
Abstimmungsergebnis: mit 3:2:1 angenommen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, die Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße wie folgt zu veranlassen:.
In einem ersten Abschnitt ist der Mittelstreifen vor dem Naturkundemuseum bis zur Kreuzung Schopenhauerstraße zu entsiegeln und ca. 50 cm tief mit Pflanzboden zu füllen und mit Rasen / Blumen / niedrigen Sträuchern zu bepflanzen.
Diese Teilfläche von ca. 450 m² hat eine Breite von 4,70 m bis 2,00 m.
Die Entsiegelung soll in Anwendung von Ersatzmaßnahmen für andere Bauvorhaben geschehen. Die Bepflanzung ist vorzugsweise mit geeigneten trockenresistenten Bodendeckern vorzunehmen. Dabei sind bezüglich Bepflanzung und Pflege Initiativen von Bürgern einzubeziehen sofern möglich.
In einem zweiten Abschnitt ist der Bereich zwischen Schopenhauerstraße und Zeppelinstraße gleichermaßen zu begrünen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2023 über den Stand zu informieren.
Anlagen zur Vorlage
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