16.05.2023 - 6.9 Prävention statt Repression ? gemeinsam gegen Q...

Frau Vandre bringt den Antrag ein und betont dabei, dass es darum geht, vor Ort durch Aufbau einer starken Zivilgesellschaft eine Sensibilisierung zu schaffen. Sie ergänzt daher den ersten Satz des Antrages wie folgt: „Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die schnellstmögliche Einberufung einer Runde unter Federführung des Bündnisses Potsdam bekannt Farbe aus Vertreter:innen des Ortsteils…“

Frau Meier informiert, über die bisher unternommenen sowie die noch anstehenden Maßnahmen und teilt mit, dass ein weiteres Treffen noch vor der Sommerpause stattfinden soll.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die schnellstmögliche Einberufung einer Runde unter Federführung des Bündnisses Potsdam bekannt Farbe aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von Sozialarbeiter:innen aus dem Jugendclub, sowie Lehrkräften und Ortsbeirat), Vertreter:innen der Universität Potsdam (inklusive Studierendenvertreter:innen, Studierendenwerk, Mitarbeiter:innen und Hochschulleitung), sowie Vertreter:innen der Stadt (inklusive Vertreter:innen der Verwaltung und des Jugendhilfeausschusses) an.

Ziel soll die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten zur Vermeidung weiterer Übergriffe sein. Hierfür ist die kontinuierliche Aufklärung über und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsformen ebenso notwendig, wie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals auf Grundlage des Austausches ein Maßnahmenpaket mit kurz- und mittelfristig realisierbaren Strategien und Projekten vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.