25.05.2023 - 3.2 Verzicht auf einen Eintritt in den Volkspark Po...

Herr Schmäh (FB Umwelt, Klima und Grünflächen) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation ein. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März 2023 wurden mit den Beschlüssen 22/SVV/1264 und 22/SVV/0704 unterschiedliche Entscheidungen zur Erhebung eines Eintrittsgeldes in den Volkspark Potsdam geschaffen. Diese Beschlüsse bedürfen der Präsisierung, um die Umsetzung zu klären. Dazu gehören die Auswirkungen sowie ausreichend Zeit zum Vollzug der Umsetzung. Herr Leifgen (Geschäftsführer der ProPotsdam Naturerlebnis GmbH) informiert ebenfalls anhand einer Präsentationaus über die Planungen zum Volkspark 2023/2024 und folgende. Beide Präsentationen werden im Ratsinformationsystem als Anlage zur Niederschrift hinterlegt. Es ist vorgesehen, die Vorlage auch vorab im Finanzausschuss sowie im Hauptausschuss zu behandeln, um sie dann in der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2023 zu einer Beschlussfassung zu bringen.

In der sich anschließenden Diskussion betonen verschiedene Ausschussmitglieder die Notwendigkeit des Parkerhaltes in der jetzigen Aufenthaltsqualität, andere verweisen hingegen auf die eintrittsfreien Flächen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg

Herr Rubelt macht deutlich, dass eine langfristige Planung erforderlich sei, auch bestehende Arbeitsverträge sind zu berücksichtigen. Hier müsse Verantwortung übernommen werden. Die starke Reduzierung bzw. Herausnahme aus der Pflege sei problematisch und stelle eine komplette Entwertung des städtischen Eigentums.

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) ergänzt, dass es nicht ausreichen würde, die Beschlussvorlage abzulehnen. Dann wäre auch eine Aufhebung des Beschlusses 22/SVV/1264 erforderlich.

Herr Rubelt schlägt vor, das Datum vom 1.1.2024 auf 1.1.2025 zu ändern, da eine Vertragsauflösung zum 1.1.2024 nicht umsetzbar sei. Damit würde Zeit gewonnen, um wirtschaftlich handeln zu können. Zur Perspektive bis 1.1.2025 könne nochmals im Herbst diskutiert werden.

Herr Finken stellt im Ergebnis folgenden Antrag:

-          Änderung des Datums auf den 1.1.2025 sowie

-          Ergänzung eines neuen Punktes 5 mit folgendem Wortlaut:

-          Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der ProPotsdam Naturerlebnis GmbH ein Konzept zur Finanzierung mit dem Ziel zu entwickeln, die jetzt im Volkspark bestehende Attraktivität zu erhalten.

Der Vorsitzende stellt folgende Änderungen zur Abstimmung:

-          Änderung des Datums im Punkt 1 von 2024 auf 2025:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

-          Ergänzung um einen 5. Punkt:

Abstimmungsergebnis: 7/0/1

Der Vorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. In Umsetzung des Beschlusses 22/SVV/1264 erfolgt der kostenfreie Eintritt in den Volkspark Potsdam zum 01.01.2024 2025.

2. In Abänderung des Beschlusses 22/SVV/1264 wird „ein um 200.000 Euro erhöhtes Pflegebudget“ nicht realisiert, da keine Möglichkeit der Deckung besteht.

3. Zum Ausgleich des Verlustes von Einnahmen aus dem Parkeintritt und dem damit verbundenen Wegfall steuerlicher Vorteile (Vorsteuerabzug) wird der Pflegeaufwand des Volksparks entsprechend reduziert.

4. Für Veranstaltungen auf dem Gelände des Volksparks kann weiterhin ein Eintritt erhoben werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der ProPotsdam Naturerlebnis GmbH ein Konzept zur Finanzierung mit dem Ziel zu entwickeln, die jetzt im Volkspark bestehende Attraktivität zu erhalten.